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Die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug verstehen: Lehren aus dem Reformvorschlag

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von Emilio Della Bruna und Pasquale Lomonaco  

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist seit langem ein Problem für Unternehmen in der Europäischen Union, insbesondere für kleinere Unternehmen. Im Jahr 2023 wurden Änderungen an der EU-Richtlinie über Zahlungsverzug vorgeschlagen, um dieses Problem anzugehen, aber aufgrund des Widerstands der Wirtschaft und der Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen wurden sie verworfen. Auch wenn die neue Verordnung nicht verabschiedet wurde, hat sie doch deutlich gemacht, dass die zugrundeliegenden Probleme, die sich sowohl auf Lieferanten als auch auf deren Kunden negativ auswirken, angegangen werden müssen.

In diesem Artikel fassen wir die Bestimmungen der Richtlinie und die vorgeschlagenen Reformen zusammen und erläutern, warum Unternehmen proaktive Schritte zur Verbesserung ihrer Zahlungspraktiken unternehmen sollten und wie diese aussehen könnten.

Die aktuelle EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug: Eine Zusammenfassung

Die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) wurde am 16. Februar 2011 mit dem vorrangigen Ziel verabschiedet, Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu bekämpfen und die Bezahlung von Rechnungen im Geschäftsverkehr innerhalb der Europäischen Union zu beschleunigen.  

Diese Richtlinie stellt eine wichtige Aktualisierung der früheren Richtlinie 2000/35/EG dar, die ebenfalls auf die Bekämpfung von Zahlungsverzug abzielte, jedoch nur begrenzten Erfolg bei der Durchsetzung pünktlicher Zahlungen hatte. Die Kultur des Zahlungsverzugs in der EU wurde als großes Hindernis für das Wachstum von Unternehmen angesehen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die anfälliger für Liquiditätsprobleme sind. Ziel der Richtlinie war es, kleine und mittlere Unternehmen vor den negativen Auswirkungen verspäteter Zahlungen auf ihren Cashflow zu schützen.

Die Richtlinie gilt für alle Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen (B2B) und zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen (B2G) innerhalb der EU.

Im Folgenden sind die wichtigsten Bestimmungen der in Kraft befindlichen Richtlinie aufgeführt:

  1. Die öffentliche Hand muss die von ihr beschafften Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen oder in Ausnahmefällen innerhalb von 60 Tagen bezahlen;
     
  2. Die Unternehmen müssen ihre Rechnungen innerhalb von 60 Tagen begleichen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und dies nicht grob unbillig ist;
     
  3. Bei Zahlungsverzug hat der Gläubiger Anspruch auf Zinsen auf den ausstehenden Betrag, wobei der gesetzliche Zinssatz mindestens 8% über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank liegt;
     
  4. Gläubiger haben Anspruch auf eine pauschale Mindestentschädigung von 40 € für Beitreibungskosten, wobei sie die Möglichkeit haben, zusätzliche Kosten geltend zu machen, wenn diese nicht alle entstandenen Kosten abdecken;
     
  5. Die EU-Länder können Gesetze und Vorschriften beibehalten oder einführen, die für den Gläubiger günstiger sind als die Bestimmungen der Richtlinie;
     
  6. Die Richtlinie verbietet Klauseln und Praktiken, die für den Gläubiger grob missbräuchlich sind, wie z. B. die Verweigerung des Rechts des Gläubigers, Verzugszinsen zu erheben oder die durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten geltend zu machen.

Das Hauptziel der Richtlinie bestand darin, ein berechenbareres Geschäftsumfeld zu schaffen, in dem sich Unternehmen, insbesondere KMU, auf fristgerechte Zahlungen verlassen können, um ihren Cashflow und ihre Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten. Während die Richtlinie in einigen Bereichen positive Veränderungen bewirkt hat, bestehen weiterhin Herausforderungen, die zu Diskussionen über mögliche Reformen führen.

Was wurde für die Reform 2023 vorgeschlagen?

Im Jahr 2023 schlug die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie vor, um aktuelle Probleme wie den anhaltenden Zahlungsverzug anzugehen.

Ein zentraler Aspekt des Verordnungsvorschlags war die Verkürzung der maximalen Zahlungsfrist auf 30 Tage für alle Handelsgeschäfte, wodurch die Möglichkeit einer Verlängerung, auch im gegenseitigen Einvernehmen, effektiv ausgeschlossen wurde. Ziel war es, kleinere Unternehmen vor dem Machtungleichgewicht zu schützen, das es größeren Unternehmen häufig ermöglicht, längere Zahlungsfristen durchzusetzen. Der Verordnungsvorschlag thematisierte zusätzlich: 

  • Die Beibehaltung etwaiger kürzerer Zahlungsfristen in den Vorschriften der einzelnen Länder.
     
  • Die Verkürzung der maximalen Zahlungsfrist im Agrar- und Lebensmittelsektor auf 30 Tage, um einen besonderen Schutz vor unlauteren Handelspraktiken zu bieten. 
     
  • Die Abschaffung von längeren Zahlungsfristen für öffentliche Einrichtungen, die Gesundheitsdienstleistungen erbringen, und für Behörden, so dass nun durchgängig eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gilt.

Der Verordnungsvorschlag stieß jedoch bei verschiedenen Interessengruppen auf erheblichen Widerstand. Große Unternehmen argumentierten, dass die strengeren Regeln schwer umzusetzen seien und bestehende Vereinbarungen in der Lieferkette stören könnten. Es wurde auch befürchtet, dass die Reform unbeabsichtigte Folgen haben könnte, etwa dass größere Unternehmen die Kosten für kürzere Zahlungsfristen auf ihre Lieferanten abwälzen oder die Preise für ihre Waren und Dienstleistungen erhöhen könnten.

Letztendlich verwarf die Europäische Kommission den Vorschlag Ende 2023, da sie die Notwendigkeit erkannte, einen ausgewogeneren Ansatz zu finden, der alle Unternehmen unterstützt.

Wie geht es nun weiter, und warum ist das so wichtig?

Der Verordnungsvorschlag 2023 wurde zwar fallen gelassen, aber die Probleme, die damit gelöst werden sollten, bleiben bestehen.

Eine Verkürzung der Zahlungsfristen wirkt sich mittel- und langfristig in der Regel nur geringfügig auf die Liquiditätssituation von Großunternehmen aus, da diese in der Regel über erhebliche finanzielle Reserven und einen besseren Zugang zu Krediten verfügen. Für KMU hingegen können Zahlungsfristen über Leben und Tod entscheiden. 

Längere Zahlungsfristen können ihnen auch helfen, Cashflow für Investitionen in Wachstum und Innovation freizusetzen. Schnellere und zuverlässigere Zahlungen können auch die Beziehungen zu Lieferanten verbessern, was zu einer engeren Zusammenarbeit, besseren Konditionen und einem Ruf als zuverlässiger Geschäftspartner führt.

Langfristig führt dies zu einem nachhaltigeren Unternehmensumfeld, das die Entwicklung von Neugründungen, Spin-offs und Satellitenunternehmen erleichtert. Ein gesünderer KMU-Sektor fördert die Beschäftigung und eine robustere lokale Wirtschaft und stärkt die Lieferketten.

Unabhängig davon, ob neue Vorschriften in Kraft treten oder nicht, gibt es einige Maßnahmen, die Unternehmen ohne Reue ergreifen sollten, um ihr Working Capital und ihre ESG-Performance zu verbessern:

  1. Schutz und Förderung wichtiger KMU-Lieferanten durch aktives Festhalten an Zahlungsbedingungen, die es ihnen ermöglichen, liquide Mittel in ihr Wachstum zu investieren
     
  2. Strenge Überwachung und Verwaltung der Zahlungsbedingungen mit den wichtigsten Lieferanten, um diese Kreditoren zu optimieren
     
  3. Neue und zukünftige lokale Regelungen zu Zahlungsbedingungen im Auge behalten und die Unternehmenspraxis entsprechend anpassen

Obwohl die Reformen der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie nicht umgesetzt wurden, bleibt der Zahlungsverzug ein wichtiges Thema, mit dem sich Unternehmen sowohl aus operativer als auch aus ESG-Perspektive auseinandersetzen müssen. Wir empfehlen Unternehmen dringend, proaktiv zu handeln, um ähnlichen Vorschlägen, die in Zukunft aufkommen könnten, zuvorzukommen. Im Folgenden sind einige potenzielle Herausforderungen aufgeführt, die es zu berücksichtigen gilt:

  1. Auswirkungen verkürzter Zahlungsfristen für Kunden auf die Bilanz: Kürzere Zahlungsfristen können die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Kunden erhöhen und die Unternehmen zwingen, schneller liquide Mittel  zur Verfügung zu stellen, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, was zu einer Verringerung der verfügbaren Barmittel oder anderer liquider Mittel führen kann. Dies kann zu einem Liquiditätsengpass führen und die Unternehmen zwingen, kurzfristige Finanzierungen in Anspruch zu nehmen oder ihre Betriebsbudgets anzupassen, um ein angemessenes Betriebskapital aufrechtzuerhalten. Während kürzere Zahlungsfristen für Lieferanten vorteilhaft sind, weil sie ihren Cashflow verbessern, können sie die finanzielle Flexibilität und Liquidität der Kunden belasten, was zu einer vorsichtigeren Haltung bei Ausgaben und Investitionen führen kann.
     
  2. Das Risiko von belasteten Geschäftsbeziehungen: Die Anwendung von Sanktionen, wie die Erhebung von Verzugszinsen, kann die Beziehungen belasten. Selbst wenn die Richtlinie dies zulässt, können Lieferanten in der Praxis davor zurückschrecken, bei Zahlungsverzug hart durchzugreifen, weil sie befürchten, Kunden zu verlieren.
     
  3. Unflexible Zahlungsbedingungen / geringere Verhandlungsflexibilität: Die strengen Bestimmungen der Richtlinie über Zahlungsbedingungen können die Flexibilität bei Geschäftsverhandlungen einschränken. Die Richtlinie schränkt diese Flexibilität jedoch ein, was sich auf ihre Fähigkeit auswirken kann, die Zahlungsbedingungen als Verhandlungsinstrument zur Sicherung günstiger Vertragsbedingungen einzusetzen.

Wenn Sie jetzt proaktive Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral ergreifen, können Sie Ihr Unternehmen vor möglichen zukünftigen Änderungen der Vorschriften schützen und Ihre Lieferketten langfristig sichern.

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